Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Leistungen des Anbieters
3. Vertragsschluss
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Inhalte der Leistungen, Lehrmaterial, sonstige Bestimmungen
6. Mängelhaftung
7. Haftung
8. Anwendbares Recht
9. Gerichtsstand
10. Alternative Streitbeilegung  

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend"AGB") der whistly digital GmbH (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge zur Teilnahme an Online-Live-Kursen und die Bereitstellung von digitalen Inhalten (nachfolgend „Leistungen“), die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der auf derWebsite des Anbieters dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oderjuristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oderselbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichenTätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Ein Vertragsschluss findet nur mit Unternehmern statt. Mit Verbrauchern erfolgt kein Vertragsschluss.

1.4 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.

 

2) Leistungen des Anbieters

2.1 Der Anbieter führt einerseits Online-Live-Kurse durch und stellt andererseits über seine Website digitale Inhalte bereit. Die Inhalte der Online-Live-Kurse und der Gegenstand der digitalen Inhalte ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters. Im Angebot der Fachkundeschulung zum Hinweisgeberschutzgesetz werden die digitalen Angebote durch einen Online-Live-Kurs ergänzt, der im Angebot enthalten ist (siehe hierzu Punkt 2.6).

2.2 Soweit der Anbieter Online-Live-Kurse durchführt, erbringt er seine Leistungen ausschließlich in elektronischer Form perOnline-Video-Konferenz unter Einsatz entsprechender technischer Mittel. Hierzu stellt der Anbieter dem Kunden vor Beginn einer Video-Konferenz den Zugang zu der passenden Anwendungssoftware zur Verfügung. Zur fehlerfreien Teilnahme an der Online-Video-Konferenz ist lediglich ein internetfähiges Endgerät, eine stabile Internetverbindung und einen aktuellen Webbrowser (wie Chrome, Edge,Firefox oder Safari) notwendig. Für die Einhaltung der Systemvoraussetzungen trägt der Kunde die Verantwortung. Der Anbieter haftet nicht für technische Probleme, die auf mangelhafte Systemvoraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.

2.3 Der Anbieter erbringt seine Leistungen durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Anbieter auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus den Beschreibungen des Anbieters nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zurErbringung der beauftragten Leistung.

2.4 Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit größterSorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Einen bestimmten Erfolg schuldet der Anbieter aber nicht. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass derKunde ein bestimmtes Leistungsziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Kunden abhängig, auf den der Anbieter keinen Einfluss hat.

2.5 Soweit der Anbieter digitale Inhalte in Form von reproduzierbarem Videomaterial bereitstellt, erfolgt dies ausschließlich über die Bereitstellung eines Online-Video-Streams unter Einsatz entsprechender technischer Mittel. Für die ordnungsgemäße Reproduktion des Streams muss dasSystem des Kunden bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen. Hierfür ist ein internetfähiges Endgerät, eine stabile Internetverbindung und einen aktuellenWebbrowser (wie Chrome, Edge, Firefox oder Safari) notwendig. Für die Einhaltung der Systemvoraussetzungen trägt der Kunde die Verantwortung. Der Anbieter haftet nicht für technische Probleme, die auf mangelhafte Systemvoraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind. Soweit der Anbieter sonstige digitale Inhalte liefert, die kein reproduzierbares Videomaterial enthalten, erfolgt dieLieferung per Bereitstellung zum Download.

2.6 Im Online-Kurs "Fachkundeschulung zum Hinweisgeberschutzgesetz" erhalten Kunden Zugang zu digitalen Inhalten für einen Zeitraum von drei Monaten. Rückfragen zum Inhalt der "on demand"zur Verfügung gestellten digitalen Inhalte können in Online-Video-Konferenzen (sog.Live-Q&A-Sessions) mit einer vom Anbieter ausgewählten Person (Punkt 2.3.) geklärt werden. Eine Rechtsberatung findet in diesen Online-Video-Konferenzen nicht statt. Kunden erhalten die Möglichkeit an bis zu drei Online-Video-Konferenzen pro gebuchter "Fachkundeschulung zum Hinweisgeberschutzgesetz" teilzunehmen. Die Online-Video-Konferenzen werden jeweils für eine Mehrzahl vonKunden angeboten. Die Online-Video-Konferenzen finden jeweils für eineZeitdauer von einer Stunde statt. In jedem Monat werden mindesten zweiOnline-Video-Konferenzen angeboten. Die Schulungstermine werden einseitig vomAnbieter bestimmt. Die Teilnahme erfolgt durch eine Anmeldung über eine imOnline-Kurs bereitgestellte Microsoft Teams-Website.

2.7 Der Anbieter stellt dem Kunden im Online-Kurs"Fachkundeschulung zum Hinweisgeberschutzgesetz" nach Abschluss desOnlinekurses auf Wunsch ein Zertifikat über die Teilnahme ("Zertifikat")an dem gebuchten Online-Kurse aus. Diesbezüglich verpflichtet sich der Kunde wahrheitsgemäß zu versichern, die zur Verfügung gestellten digitalen Inhalte vollständig zur Kenntnis genommen zu haben. Soweit diese Versicherung vorliegt und alle Lernmodule des Kurses abgeschlossen wurden, wird das Zertifikat über dieTeilnahme an dem Onlinekurs per E-Mail als PDF an den Kunden übermittelt.

 

3) Vertragsschluss

3.1 Die auf der Website des Anbieters beschriebenenLeistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

3.2 Der Kunde kann sein Angebot über das auf der Website desAnbieters bereitgestellte Online-Formular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er seine Daten in das Formular eingetragen hat, durch Klicken des denAnmeldevorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindlichesVertragsangebot in Bezug auf die ausgewählte Leistung ab.

3.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

 

- indem er dem Kunden eine schriftliche Anmeldebestätigung oder eine Anmeldebestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Anmeldebestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

 

- indem er den Kunden nach Abgabe von dessenVertragserklärung zur Zahlung auffordert.

 

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt derVertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vor genannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit derFolge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Bei einem Vertrag zur Teilnahme an einem Online-Live-Kurs gilt dies entsprechend für den Fall, dass der vom Kunden ausgewählte Kurs schon vor Ablauf der Annahmefrist beginnt und der Anbieter das Angebot des Kunden nicht bis spätestens 24 Stunden vor Beginn des Kurses annimmt, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde.

3.4 Vor verbindlicher Abgabe des Angebots über das Online-Formular kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichenTastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe des Angebots noch einmal in einemBestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichenTastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

3.5 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zurVerfügung.

3.6 Die Kontaktaufnahme des Anbieters zur Vertragsabwicklung erfolgt in der Regel per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Abgabe des Angebots angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filternsicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit derVertragsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus den Leistungsbeschreibungen des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten.

4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der Website des Anbieters angegeben werden.

4.3 Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der EuropäischenUnion können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweiseKosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B.Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt dieZahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart„SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/abrufen.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift via Stripe erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe PaymentsEurope Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (imFolgenden: „Stripe“). In diesem Fall zieht Stripe den Rechnungsbetrag nachErteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein.Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B.Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittelsSEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichenderKontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nichteingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nichtberechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligenKreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 GrandCanal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“).Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

 

5) Inhalte der Leistungen und Lehrmaterial

5.1 Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Erbringung der Leistungen erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick aufLehrunterlagen, die dem Kunden gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Leistungserbringung bereitgestellt werden.

5.2 Etwaiges leistungsbegleitendes Lehrmaterial (z. B.Lehrunterlagen) wird dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form perE-Mail oder zum Download bereitgestellt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf Überlassung des Lehrmaterials in körperlicherForm.

5.3 Der Kunde darf die Inhalte der Leistungen einschließlich gegebenenfalls bereitgestellter Lehrunterlagen lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte Erlaubnis des Anbieters ist der Kunde insbesondere nichtberechtigt, Inhalte der Leistungen oder Teile daraus aufzuzeichnen oderLehrunterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zumachen. Zugänglich gemachte Zugangsdaten oder Lehrunterlagen sind jeweils ausschließlich für die Teilnehmer des Kunden zu nutzen, für die der Kursgebucht wurde.

5.4 Der Anbieter ist berechtigt, den Namen und das Logo des Kunden als Referenz, zum Beispiel auf der eigenen Webseite oder in Kundenpräsentationen, zu nutzen. Der Kunde hat das Recht, dies jederzeit zu widerrufen, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.

6) Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

 

7) Haftung

Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens-und Aufwendungsersatz wie folgt:

7.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentlicheVertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbarenSchaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag demAnbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, derenErfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erstermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

7.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

7.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichenVertreter.

 

8) Anwendbares Recht

8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt dasRecht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen desRechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt desVertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

 

9) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz imHoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicherGerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der BundesrepublikDeutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicherGerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oderAnsprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit desKunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

 

10) Alternative Streitbeilegung

10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendemLink eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oderDienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.